Ein Beitrag von Lena Staudt

Der Faktencheck zur Bundestagswahl 2021

Wir haben die Wahlprogramme durchforstet und für Sie zusammengestellt, was die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, SPD und FDP zur Verbesserung von Equal Care, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Bedingungen in Pflegeberufen tun wollen. Es geht direkt los:

Bündnis 90/Die Grünen

Equal Care im Privaten

(Vereinbarkeit von Beruf und Familie)

  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • „KinderZeit Plus“: Ausweitung des Elterngelds auf 24 Monate, d.h. acht pro Elternteil und weitere acht zur flexiblen Aufteilung. Beim Teilzeitmodell verlängert sich der Bezugszeitraum.
  • Flexibler Vollzeitkorridor, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, Familien- und Hausarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeitfallen zu vermeiden.
  • Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil erhöhen (30 Tage für Alleinerziehende), Altersgrenze auf 14 Jahre anheben.
  • Nach der Geburt 14-tägige Freistellung für nicht gebärendes Elternteil
  • Förderung familienunterstützender Dienstleistungen, z.B. ergänzende Kinderbetreuung oder Haushaltsaufgaben.
  • Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann.
  • „PflegeZeit Plus“: Lohnersatzleistung für Erwerbstätige bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg zur Pflege Angehöriger.

Equal Care im Professionellen

  • Mehr Lohn, Arbeitsschutz und Anerkennung sowie eine verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessung, Abbau unnötiger Bürokratie und neue Arbeitszeitmodelle, etwa die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Attraktivität der Pflegeberufe steigern: Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Entscheidungsgremien.
  • Starre Vollzeit umgestalten mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors.
  • Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe.
  • Gesetzlicher Rahmen für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreuungskräften, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebeschäftigte) definiert.

CDU/CSU

Equal Care im Privaten

  • Familiäre Pflege stärker unterstützen: die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenfassen.
  • Steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern.
  • Partnermonate beim Elterngeld auf insgesamt 16 Monate ausweiten.
  • Das bestehende Instrument der Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen; Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten.
  • Mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen.

Equal Care im Professionellen

  • Gesundheits- und Pflegewirtschaft stärken und sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht.
  • Bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen, sowohl für Pflegebedürftige, als auch für das Pflegefachpersonal.
  • Einrichtung einer Bundespflegekammer.
  • Attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten schaffen, verlässliche Gestaltung der Dienstpläne.
  • Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken.
  • Generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Die Linke

Equal Care im Privaten

  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern, wobei der Elterngeldanspruch individuell gilt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar ist.
  • Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro anheben.
  • Besonderer Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.
  • Dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage (20 Tage je Kind).
  • Zehn Tage bezahlte Freistellung für das zweite Elternteil nach der Geburt eines Kindes.
  • Ausbau von wohnortnahen, nicht kommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige.
  • Beirat für Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen im Rahmen einer Solidarischen Pflegeversicherung mit Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen.
  • Lohnersatzleistungen für erwerbstätige pflegende Angehörige: sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls, und: bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können.
  • Bundesweiter Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, inklusive Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
  • Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30-Stunden-Woche.

Equal Care im Professionellen

  • 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen bei 500 Euro mehr Grundgehalt.
  • Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.
  • Bessere Arbeitsbedingungen: Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umwandeln werden, allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten, bedarfsgerechtes, hohes Fachkraftniveau, Einführung der wissenschaftlichen Personalbemessung in der Altenpflege.
  • Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, aufwerten und angemessen entlohnen.

SPD

Equal Care im Privaten

  • Einführung einer Kindergrundsicherung.
  • Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, so dass sie auch von Geringverdiener*innen in Anspruch genommen werden kann,
  • Zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt für das andere Elternteil.
  • Ausbau des Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus: Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten (mind. 200, höchstens 900€).
  • Dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.
  • 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2; auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.
  • Vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern: Mit der Verantwortungsgemeinschaft nach dem Vorbild des französischen „Pacte civil de solidarité (PACS) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für diejenigen schaffen, zu deren Lebenssituation das Modell „Ehe“ nicht passt.

Equal Care im Professionellen

  • Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung verbessern: allgemeinverbindliche Branchentarifverträge, Erhöhung der Mindestlöhne.
  • Bundesweit einheitlicher Personalbemessungsrahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

FDP

Equal Care im Privaten

  • Einführung eines Kinderchancengeldes.
  • Betriebskindergärten steuerlich fördern.
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem Ende des Mutterschutzes.
  • Betreuungszeiten flexibilisieren.
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern.
  • Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) fördern.
  • Einführung eines „Partnerschutzes“: Nach der Geburt eines Kindes hat das andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen; Alleinerziehende können eine andere Person für den Partnerschutz benennen.
  • Elterngeld entbürokratisieren, digitalisieren, Partnerschaftsbonus flexibilisieren sowie Rechtsanspruch auf Partnermonate beim Elterngeld auf drei Monate verlängern (Bezugsdauer damit max. 15 Monate), Mindest- und Maximalbeträge erhöhen.
  • Mehrelternschaft rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen mit bis zu vier Elternteilen einführen.

Equal Care im Professionellen

  • Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: bedarfsgerechte Personalbemessung, mehr Karrierechancen.
  • Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit schützen.

Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was die Parteien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter planen, empfehlen wir Wahltraut und den Edition F Feminismus-Check zur Wahl. Und für den Gesamtüberblick geht es hier zum Wahl-O-Mat.

Entscheiden Sie sich für Equal Care am 26. September 2021!

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